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Das Landgericht Hannover hat am 08.08.2017 entschieden, dass Verkaufsanzeigen für Wohnimmobilien grundsätzlich Angaben zur Art des Energieausweises und zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Hauses enthalten müssen. Im Rechtsstreit ging es um die Verkaufsanzeige von Einfamilienhäusern. Der inserierende Makler hatte dabei nicht auf die Art des Heizungsträgers und Angaben über den Energieausweis hingewiesen. Das Landgericht bestätigte die klägerische Auffassung, dass es sich um eine unlautere Vorgehensweise gemäß UWG handelt.

Diese Formulierung findet sich oft in Kaufverträgen über Kraftfahrzeuge.

Das OLG Oldenburg hat am 28.08.2017 bewertet, dass diese Formulierung nicht zwingend einen Gewährleistungsanspruch ausschließt. Die Formulierung „gekauft wie gesehen“ schließe nach Auffassung des Gerichts einen Gewährleistungsanspruch nicht aus, da diese Formulierung nur für Mängel gilt, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen könne. Im Hinblick auf einen Vorschaden ist diese Kenntnis jedoch nicht ausreichend. Da eine Arglist eines Verkäufers im Zusammenhang mit Vorschäden nicht zwingend gegeben ist, kommen insoweit Gewährleistungsansprüche durchaus in Betracht, die durch die vorstehende Formulierung nicht ausgeschlossen ist. Insoweit weist das OLG darauf hin, dass es den Vertragsparteien freigestanden hätte, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss auch für nicht bekannte Mängel zu vereinbaren.

Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerkrediten

 

Im Mai 2014 erklärte der Bundesgerichtshof die Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen für unzulässig. Jetzt ergänzte der BGH mit Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 562/15; 233/16 – diese Rechtsprechung. Danach können Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmensdarlehen zurückgefordert werden. Begrenzt ist die Zurückforderung jedoch auch um die dreijährige Verjährungsfrist. Mithin können nur Bearbeitungsgebühren vom heutigen Zeitpunkt an bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres rückwirkend ab 01.01.2014 geltend gemacht werden. Der Anspruch kann mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst werden.

Wichtig ist, dass Aufforderungen auf Rückzahlung diese Verjährungsfrist nicht unterbrechen. Mit Ende des laufenden Kalenderjahres fallen Ansprüche des Kalenderjahres 2014 weg. 

Die Ehe für alle!

 

Eine erste Bewertung der Folgen

Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft ist in Form der Ehe nach den parlamentarischen Entscheidungen möglich. Die Lebenspartnerschaft gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz entfällt insoweit.

Diese Partnerschaften können in eine Ehe umgewandelt werden. Voraussetzung dazu ist eine gleichzeitige Anwesenheit der Ehepartner im Standesamt. Die Unterlagen, die dort vorbereitend darzulegen sind, entsprechen denen der klassischen Eheschließung: Personalausweis/amtlicher Ausweis, aktuelle Meldebescheinigung mit Hinweisen auf Familiennamen, Familienstand, Wohnort und Staatsangehörigkeit, Geburtsurkunde, Lebenspartnerschaftsurkunde.

Nach der „standesamtlichen Zeremonie“ erfolgt die Eintragung in ein Eheregister.

Problematisch könnte es dann werden, wenn die Nationalitäten der Ehepartner nicht Deutsch sind und ein Heimatland eines Partners die gleichgeschlechtliche Ehe nicht akzeptiert. Die Voraussetzung der Eheschließung in Deutschland beinhaltet, dass das Recht des Staates, dem ein Ehewilliger angehört, die Voraussetzungen für eine Eheschließung bietet. Verbietet ein Staat die gleichgeschlechtliche Ehe, ist dies ein Hinderungsgrund. Dieses Problem wurde im Hinblick darauf durch das Lebenspartnerschaftsgesetz in Deutschland elegant umgangen, indem die Standesämter nicht an das Heimatrecht anknüpften, sondern an das Recht des Staates, in dem die Lebenspartnerschaft abgeschlossen wurde. 

Am 14.12.2012 ist eine neue Fassung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) in Kraft getreten. Die strengen Regelungen sehen weiterhin regelmäßige Analysen des Trinkwassers vor. Wichtigstes Ziel der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) ist die Analyse von Kontakten zwischen Werkstoffen mit Trinkwasser. Das Umweltbundesamt führt Listen über Werkstoffe, die für den Kontakt mit Trinkwasser wenig geeignet oder nicht geeignet sind. Mit Wirkung zum 10. April 2017 (!) ist die Liste für metallene Werkstoffe nach einer Übergangsfrist von 2 Jahren jetzt verbindlich. Die letzte Aktualisierung datiert vom 19. Januar 2016.

Das Wasser aus Warmwasseraufbereitungsanlagen in Mehrfamilienhäusern mit mehr als 400 Litern Fassungsvermögen oder Warmwasserleitungen mit mehr als 3 Litern Inhalt zwischen dem Trinkwassererwärmer und der Entnahmestelle müssen einmal jährlich auf Legionellen untersucht werden, sofern auch Duschen vorhanden sind. Relevant ist die Trinkwasserverordnung (TrinkwV) seit jeher für Häuser vor dem Baujahr 1973, in denen ggf. noch Bleirohre vorhanden sein könnten.

Die Trinkwasserverordnung (TrinkwV) verlangt, dass Hauseigentümer künftig alle 3 Jahre ein zugelassenes Labor beauftragt, Wasserproben zu entnehmen und auf Legionellen zu prüfen.

Dafür besteht diese Untersuchungspflicht, deren Missachtung eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann, für Wasserleitungen, die Trinkwasser im Rahmen einer öffentlichen oder gewerblichen Tätigkeit abgeben, über Duschen und andere Aerosol erzeugende Einrichtungen verfügen und ein Speichervolumen von über 400 Litern und/oder ein Rohrleitungsvolumen von über 3 Litern zwischen Ausgang der Trinkwassererwärmung und der Entnahmestelle haben.

Hauseigentümer, die davon betroffen sind, müssen dies dem zuständigen Gesundheitsamt melden, ggf. Entnahmeventile durch eine Fachfirma installieren lassen und anschließend ein zertifiziertes Labor mit der Entnahme und Untersuchung von Proben beauftragen.

Eine aus mehreren Bestandteilen bestehende Immobilie kann auf verschiedene Eigentümer aufgeteilt worden sein. Die bekannteste Form ist die sogenannte Eigentumswohnung. Der Eigentümer erwirbt die Wohnung und damit einen Anteil der Immobilie. Um insoweit wirksam erwerben zu können, setzt dies voraus, dass die Immobilie im Grundbuch als aufgeteilt dokumentiert ist. Dies setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Errichtung oder danach eine entsprechende Vermessung erfolgt ist und die daraus gewonnenen Daten Grundlage der jeweiligen Wohnungsparzellierungen geworden sind. Da zu einer Wohnung gegebenenfalls ein Kellerraum und/oder eine Garage gehören kann, muss auch dies im Grundbuch klar erkennbar und nachvollzogen werden können. Damit für alle aktuellen und vor allen Dingen zukünftigen Eigentümer diese Voraussetzungen gegeben sind, wird eine sogenannte Teilungserklärung gefertigt. Die Teilungserklärung deklariert den Unterschied zwischen dem sogenannten Sondereigentum, dem eigentlichen Eigentum der jeweiligen Einzelerwerber und dem Gemeinschaftseigentum, d. h. den Bestandteilen des Gebäudes, die naturgemäß nicht einem Eigentümer allein zugeordnet werden können, wie z. B. Dach, Flur, Wände. Die Teilungserklärung kann auch Sondernutzungsrechte beinhalten, wie z. B. die Nutzung eines Gartens, eines Kellerraums, etc.

Neben der eigentlichen formellen Aufteilung enthält die Teilungserklärung allerdings auch die sogenannten Spielregeln der Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Verhältnis der Eigentümer untereinander kann in dieser Teilungserklärung geregelt werden. Wenn keine Regelungen vorhanden sind, gilt das Wohnungseigentumsgesetz. Der Klarheit halber können bestimmte Inhalte dieses Gesetzes jedoch konkreter vereinbart werden. Dies muss die Teilungserklärung im Zweifel leisten. Die Teilungserklärung ist Bestandteil des Grundbucheintrags. Eine Änderung der Teilungserklärung ist demzufolge auch nur durch übereinstimmende Willenserklärung aller Wohnungseigentümer möglich. Dies hat in notarieller Form zu erfolgen.

Eine derartige Änderung setzt demzufolge absolutes Einvernehmen zwischen den Eigentümern voraus.

Ein häufiger Streitpunkt zwischen Wohnungseigentümern kann der Verteilerschlüssel bzw. der Umlageschlüssel sein, mittels dessen die anfallenden Betriebskosten eines Objekts auf die einzelnen Eigentümer verteilt werden. Gesetzlich ist vorgesehen, dass jeder Wohnungseigentümer den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet ist, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums, sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung und sonstigen Verwaltung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen. Durch einfache Stimmmehrheit können die Wohnungseigentümer abweichend beschließen, dass Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums und auch die Kosten der Verwaltung nach Verbrauch oder Verursachung erfasst oder nach anderen Maßstäben verteilt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Verteilung einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht und dass es sich nicht um Kosten handelt, die unmittelbar das Sondereigentum betreffen und mit dem jeweiligen Eigentümer abgerechnet werden.

Gemäß einer früheren Rechtsprechung war die Beschlusskompetenz abhängig von einer sogenannten Öffnungsklausel in der Teilungserklärung. Für den Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums bestimmt das Gesetz, dass mangels anderer Vereinbarung der Umlageschlüssel das Verhältnis der in der Teilungserklärung festgelegten Miteigentumsanteile sein soll. Insoweit kommt es diesbezüglich auf die jeweilige konkrete Fassung der Teilungserklärung an. Der Teilungserklärung kommt insbesondere deshalb eine derartig hohe Bedeutung zu, da die Teilungserklärung durch ihre Grundbuchbezogenheit für jeden Rechtsnachfolger von Wohneigentum die notwendige Transparenz bietet, vor Übernahme von Eigentumsanteilen Klarheit über die auf ihn zukommenden Belastungen zu erhalten und einen Überblick über die Gegebenheiten zu erhalten.

Die Gründung einer haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaft wie GmbH und UG sollen Gesellschafter und Unternehmer vor privater Inanspruchnahme schützen. Dazu ist allerdings auch die Einhaltung bestimmter Regularien von elementarer Wichtigkeit. Nachlässigkeiten oder Kreativität im Bereich der Unternehmensbenennungen sind mit hohen Risiken verbunden. So hat der BGH II ZR 256/11 entschieden, dass ein Geschäftsführer einer Gesellschaft für Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft persönlich einzustehen hat, wenn die Gesellschaft sich in unberechtigterweise bezeichnet. Der BGH begründet die Haftung als Rechtscheinhaftung. Der Geschäftsführer hatte sicherzustellen, dass Geschäftspartner über das gegebenenfalls tatsächlich bestehende Gesellschaftskonstrukt und die genaue Bezeichnung der Gesellschaft informiert werden. Auch Haftungsbeschränkungen und daraus resultierende Risiken müssen erkennbar sein. Bei falschen Bezeichnungen haben es die Geschäftsführer zu verantworten, dass Geschäftspartner von falschen Voraussetzungen ausgehen. Für eine irreführende Firmenbezeichnung haftet ein Geschäftsführer persönlich mit seinem Privatvermögen.

Persönliche Haftungen des Geschäftsführers können auch gegeben sein bei Markenrechtsverletzungen, Patentverletzungen, wettbewerbsrechtliche Verfehlungen. Ein Geschäftsführer haftet neben der Gesellschaft im Zweifel persönlich bei wettbewerbsrechtlichen Verletzungen auf Unterlassung, wenn er beispielsweise geeignete Maßnahmen unterlässt, um unlautere Emailwerbung zu verhindern. 

Dahinter verbirgt sich der Begriff Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy.

Es handelt sich dabei um ein Schlichtungsverfahren zur Lösung von Domain-Streitigkeiten. Es soll gerichtliche Streitigkeiten verhindern und vor allen Dingen abkürzen. Eine einfachere und kostengünstigere Möglichkeit zur Lösung von Domain-Streitigkeiten ist die Idee. Vor dem Hintergrund oftmaliger grenzüberschreitender Auseinandersetzungen handelt es sich um einen insoweit sehr praktikablen Ansatz.

Diese Dispute-Verfahren finden auf etliche sogenannten generischen Top-Level-Domains Anwendung wie zum Beispiel .org, .net., .info, .biz, .com, .name., .pro., . travel, .museum, .jobs, .asia, .aero, .tel. Darüber hinaus ergeben sich jedoch auch Möglichkeiten, diese Verfahren für Top-Level-Domains mit Country-Code zu nutzen. Eine Menge von Staaten hat sich dem bereits angeschlossen.

Das Verfahren kann von verschiedenen Organisationen durchgeführt werden.

Eine unabhängige Schlichtung entscheidet aufgrund der wechselseitigen Stellungnahmen der Beteiligten über das Verfahren. 

Ein Dispute-Antrag bewirkt, dass eine Domain nicht an andere Berechtigte (Dritte) übertragen werden kann. Vorstellbar und praktisch einschlägig sind Sachverhalte, in denen es Streitigkeiten um die Berechtigung gibt, einen Domain-Namen zu führen/nutzen. Soweit ein Berechtigter gegen den vermeintlich Nichtberechtigten vorgeht, könnte der Nichtberechtigte auf die Idee kommen, vor einer rechtskräftigen Entscheidung mittels Übertragung und der evtl. damit verbundener Verwertung die Domain auf einen Dritten zu übertragen.

Die Interessen des Berechtigten sind offensichtlich: Er möchte in den Besitz und die uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit über eine Domain gelangen.

Die Interessen des vermeintlich Nichtberechtigten liegen in erster Linie darin, die Domain gegebenenfalls zu behalten, sollte er jedoch einsehen, dass dies unter rechtlichen Aspekten eher problematisch bis unmöglich sein würde, käme als sekundäres Interesse die Verwertung der Domain in Betracht, um den gegebenenfalls zu erleidenden Schaden zu begrenzen.

Insoweit könnte der aktuelle Domain-Inhaber/Nichtberechtigte die Domain während einer Auseinandersetzung und vor der Vollstreckung einer Löschungsverfügung übertragen. In diesem Fall wäre der Berechtigte gezwungen, dem dann in die Verfügungsbefugnis tretenden Domaininhaber einen weiteren Streit aufzubürden und mit eigenen insoweit notwendigen Kosten in Vorlage zu treten.

Für diesen Zweck hat die Denic die zur Domainvergabe berechtigte Organisation bezogen auf die deutsche Top Level Domain.de den Dispute-Antrag institutionalisiert.  

Mittels eines derartigen Antrags kann der Antragsteller den aktuellen Status quasi einfrieren. Die Folge ist, dass die evtl. beabsichtigte Übertragung der Domain auf einen Dritten unmöglich gemacht wird. Der bisherige Domaininhaber kann sich auf diese Art demzufolge auch nicht aus einer Verantwortung entziehen. Bei einer Freigabe oder Löschung der Domain wird der Dispute-Antragsteller automatisiert neuer Inhaber der betreffenden Domain. Dieser Effekt beinhaltet eine erhebliche praktische Vereinfachung vor dem Hintergrund, dass die Rechtsprechung bisher eine Klage auf unmittelbare Übertragung einer Domain nicht zulässt.

Achtung!

Sollte sich ein Dispute als nachträglich unberechtigt erweisen, macht sich der Antragsteller gegebenenfalls schadenersatzpflichtig.  

Im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung über offensichtliche Falschangaben von Verbrauchswerten von Diesel Fahrzeugen ergeben sich Ansprüche unter dem Gesichtspunkt, dass die Angabe der Werte als zugesicherte Eigenschaft des Fahrzeugs bewertet werden müssen. Daraus ergibt sich für den Vertragspartner die gesamte Palette von schuldrechtlichen Ansprüchen, beginnend mit der Frage, inwieweit unter diesem Aspekt eine arglistige Täuschung in Betracht kommen kann mit der Folge der Anfechtung des Vertrages und der daraus resultierenden Rückgabe des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises und ggf. zwischenzeitlich angefallener Finanzierungskosten, über Ansprüche zur Nachbesserung bis hin zur Bewertung von Minderungsansprüchen.

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in Kooperation mit

Dr. Sybille Weber, Rechtsanwältin
Stefan A. Weber, Fachanwalt für Sozialrecht
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Tel.: 02161 - 56 43 33 · Fax: 02161 - 56 43 32
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